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Investitionsgesetze
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Investitionsgesetze 

Das Wirtschaftsrecht der Türkei ist einfach gestaltet und orientiert sich an internationalen Standards. Außerdem bietet es allen Investoren gleichrangige Behandlung. Das Rückgrat des Wirtschaftsrechts bilden das Gesetz Nr. 5084 zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung, das Gesetz Nr. 4875 bezüglich der Verordnung zu ausländischen Direktinvestitionen, multilateralen sowie bilateralen Investitionsabkommen und weitere Gesetze und Bestimmungen zur Förderung sektoraler Investitionen.


Rechtlicher Rahmen für ausländische Direktinvestitionen

 

1. Ausländische Direktinvestitionen (FDI) Gesetz-Nr. 4875

 

Das Gesetz zu ausländischen Direktinvestitionen (ADI) Nr. 4875 hat folgende Ziele:

 

  • Förderung ADI im Land
  • Schutz von Investorenrechten
  • Angleichung der Definition von Investoren und Investitionen an internationale Standards
  • Einrichtung eines auf Benachrichtigungen anstelle von Genehmigungen aufbauenden Systems für ADI
  • Erhöhung des ADI-Aufkommens durch geradlinige Richtlinien und Verfahren

 

Das ADI-Gesetz definiert die Begriffe „ausländischer Investor“ und „ausländische Direktinvestitionen“ und erläutert die grundlegenden ADI-Prinzipien wie Investitionsfreiheit, Gleichbehandlung mit einheimischen Investoren, Enteignung und Verstaatlichung, Freiheit der Übertragung, nationale und internationale Schiedsgerichtsbarkeit und alternative Streitbeilegungsverfahren, Bewertung von Sachkapitalerhöhung, Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter und Verbindungsbüros.

 

Die Verordnung zur Implementierung des ADI-Gesetzes umfasst Spezifizierung der Verfahren und Grundsätze für die im ADI-Gesetz niedergelegten Sachverhalte. Ziele des ADI-Gesetzes bezüglich der Arbeitsgenehmigungen für Ausländer:

 

  • Regulierung der von Ausländern durchgeführten Arbeit
  • Darlegung der Bestimmungen und Regeln auf der Ausländern ausgehändigten Arbeitserlaubnis

 

2. Bilaterale Abkommen

 

2. a. Bilaterale Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen

 

Seit 1962 hat die Türkei bilaterale Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen mit Ländern geschlossen, die ein Potenzial für intensivere bilaterale Beziehungen im Investitionsbereich zeigen. Das Hauptziel dieser Abkommen besteht darin, durch die Festlegung von Standards für die Behandlung von Investoren und deren Investitionen in den jeweiligen Ländern ein günstiges Umfeld für die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Vertragsparteien zu schaffen. Sie dienen dazu, die Kapitalströme zwischen den Vertragsparteien zu fördern und ein stabileres Investitionsumfeld zu schaffen. Außerdem wird mit den Bestimmungen zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten festgelegt, die sich zwischen Investoren und dem Gastgeberland ergeben können. Die Türkei hat Abkommen über bilaterale Investitionen mit 94 Ländern unterzeichnet, ist jedoch ein dualistisches Land, in dem ein internationaler Vertrag bestätigt und erlassen werden muss, um Teil der nationalen Rechtsordnung zu werden. In diesem Zusammenhang sind 75 von 94 bilateralen Investitionsabkommen in Kraft getreten.

 

75 Länder

 

Afghanistan, Ägypten, Albanien, Argentinien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bangladesch, Belgien, Luxemburg, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, China, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Indien, Indonesien, Iran, Israel, Italien, Japan, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Kroatien, Kuba, Kuwait, Lettland, Libanon, Libyen, Litauen, Marokko, Malaysia, Malta, Mazedonien, Moldawien, Mongolei, Niederlande, Oman, Österreich, Pakistan, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südkorea, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Tschechische Republik, Tunesien, Turkmenistan, Ungarn, Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Weißrussland, Usbekistan

 

Quelle: Wirtschaftsministerium
 
2. b. Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

 

Die Türkei hat mit 80 Ländern Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen. Dies bedeutet, dass die im ersten Land gezahlten Steuern auf die im zweiten Land anfallenden Steuern angerechnet werden und so eine doppelte Besteuerung vermieden wird.

 

80 Länder

 

Ägypten, Albanien, Algerien, Aserbaidschan, Australien, Äthiopien, Bahrain, Bangladesch, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, China, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Indien, Indonesien, Iran, Irland, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Kanada, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Kuwait, Kroatien, Lettland, Libanon, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Malta, Marokko, Mazedonien, Moldawien, Mongolei, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien und Montenegro, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südafrika, Sudan, Südkorea, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Tschechische Republik, Tunesien, Türkische Republik Nordzypern, Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Weißrussland, Yemen

 

Quelle: Finanzverwaltung

 

Die Türkei arbeitet fortlaufend darauf hin, den Geltungsbereich ihrer Doppelbesteuerungsabkommen auf weitere Länder auszudehnen.

 

2. c. Sozialversicherungsabkommen

 

Die Türkei hat mit 26 Ländern Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet, die für eine weitaus bessere internationale Mobilität ausländischer Arbeitskräfte sorgen. Die Liste dieser Länder wird mit der zunehmenden Anzahl von ADI-Quellen weiter wachsen.

 

26 Länder

 

Albanien, Österreich, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Georgien, Großbritannien, Kanada und die Provinz Quebec, Kroatien, Libyen, Luxemburg, Mazedonien, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Südkorea, Tschechische Republik, Türkische Republik Nordzypern

 

Quelle: Sozialversicherungsanstalt (SSI)

 

3. Zollunions- und Freihandelsabkommen (FHA)

 

1996 trat ein Zollunionsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union in Kraft, nach dem der Handel zwischen der Türkei und den EU-Ländern ohne Zollbeschränkungen stattfinden kann. Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei stellt einen Schritt auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU dar.

 

Die Türkei verfügt über FHA mit 37 Ländern, sodass eine Freihandelszone entsteht, in der die Länder in gegenseitigem Einverständnis auf Ausfuhrzölle, Kurse und Bevorzugungen für die meisten gehandelten Waren und Dienstleistungen verzichten. Aus diesem Grund nutzen viele globale Unternehmen die Türkei als zweite Beschaffungsquelle und Fertigungsbasis – nicht nur für die EU und den rasant wachsenden türkischen Markt, sondern auch für Märkte im Nahen Osten, am Schwarzen Meer und in Afrika. Die Türkei bietet zudem relativ kostengünstige, aber zugleich qualifizierte Arbeitskräfte und kosteneffektive Transportmöglichkeiten.

 

37 Länder

 

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ägypten, Chile, Georgien, EFTA, Israel, Südkorea, Malaysia, Mazedonien, Marokko, Mauritius, Montenegro, Palästina, Jordanien, Serbien, Syrien*, Tunesien

 

Länder, für die der Verhandlungsprozess abgeschlossen wurde: Färöer, Ghana, Kosovo, Libanon, Moldawien, Singapur
Länder mit laufendem Verhandlungsprozess: Demokratische Republik Kongo, Ecuador, Golfkooperationsrat, Japan, Kamerun, Kolumbien, Libyen, Mexiko, Mercosur, Peru, Seychellen, Ukraine
* ausgesetzt

 

Quelle: Wirtschaftsministerium