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Vermögensübertragung 

Vermögensübertragung wird wie folgt beschrieben: die Übertragung des Eigentums von einer legalen Partei zur anderen Partei. Obwohl die Vermögensübertragung nicht ausdrücklich innerhalb des Türkischen Rechtssystems geregelt ist, gibt es verschiedene Rechtsvorschriften die direkt oder indirekt Bezug haben auf dieses Thema. Zu diesen Rechtsvorschriften mit Bezug auf die Vermögensübertragung gehören Artikel 202 und Artikel 203 des türkischen Obligationenrechts Nr. 6098 verbunden mit der Vermögensübertragung und den Betriebsrechten, und Artikel 134 bis 158 des türkischen Handelsgesetzbuches Nr. 6102. Diese Artikel haben Bezug auf Fusionen.

 

Gemäß Artikel 202 des Obligationenrechts; "Der Erwerber, der das Vermögen oder ein Unternehmen mit den entsprechenden Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, übernimmt, haftet den Gläubigern für die Schulden des Vermögens und des Unternehmens. Dies fängt an wenn der Erwerber die Gläubiger in Kenntnis gesetzt hat oder wenn dasselbe durch eine Verkündigung angekündigt wurde in der 'Handelsregister Zeitung' (Turkish Trade Registry Gazette) für die kommerziellen Unternehmen und in sonstigen Zeitungen für andere Leute. Dennoch bleibt der frühere Schuldner zwei Jahre haftbar als Gesamtschuldner zusammen mit dem Erwerber. Die genannte Frist fängt an vom Tage der Anmeldung oder Bekanntgabe der Forderungen, und für die späteren Forderungen ab wenn sie fällig sind. Die Folgen aus der Übernahme von Schulden auf die Weise sind genauso wie die Folgen die aus einem externen Übernahmevertrag entstehen. Wenn die Verpflichtung zur Mitteilung oder Offenlegung von dem Erwerber erfüllt ist, wird die Zweijahresfrist, gemäß Absatz 2, nicht anfangen zu verfallen. Dazu fällt ebenfalls Artikel 203 desselben Gesetzes; "Wenn ein Unternehmen mit einem anderen Unternehmen fusioniert ist durch gemeinsame Übernahme der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten oder durch die Partizipation der einen Partei an den anderen Partei, bekommen die beiden Gläubiger die Rechte aus der Übertragung eines Vermögenswerts und sie dürfen alle Verbindlichkeiten des neuen Unternehmens empfangen und sammeln. Die Übertragung eines Unternehmens ist ausdrücklich re-reguliert in Artikel 11 des türkischen Unternehmensgesetzbuches, der Umfang und die Ausführung der Übertragung im Falle von einer Übertragung eines Unternehmens ist in einer Bestimmung reguliert und die Fusionen sind ausdrücklich reguliert in Artikel 134-158.

 

Um die gewünschte Resultate aus einer M&A-Aktivität zu ermitteln ist es notwendig, dass das Unternehmensgesetzbuch, das Obligationenrecht und die geltenden Rechtsvorschriften für die Sicherstellung der Fusion, überprüft werden.

 

Gemäß den vorgenannten Artikeln, wenn eine juristische Person ein Unternehmen zusammen mit den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten übernimmt , dann ist diese juristische Person auch für die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens zuständig . Wie abgeleitet aus den Artikeln 202 und 203 der türkischen Obligationenrecht, ist sowohl der Überträger als auch der Erwerber für die Bezahlung von Schulden für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Meldung an die Gläubiger oder die Ankündigung verantwortlich.

 

Die Beziehung zwischen den Überträger und den Erwerber ist der Vereinbarung für die Vermögensübertragung eines Unternehmens unterlegen. Gemäß Artikel 7 des Rechts Nr. 4054 über den Schutz des Wettbewerbs, sind Fusionen und Übertragungen die eine dominante Lage schaffen werden oder eine existierende dominante Lage verstärken wurden verboten und Fusionen mit einem bestimmten Wert, die zu dieser Kategorie gehören wurden, sind der Zulassung der Wettbewerbsbehörde gebunden. Die rechtliche Genehmigung der Übertragung muss angekündigt werden durch solche Kommunikationsmittel wie vorgesehen in den Rechtsvorschriften.

 

Die Vermögensübertragung ist besteuerbar weil die Übertragung als Einkommen des verkaufenden/übertragenden Unternehmens gelten darf, daher entsteht die Körperschaftsteuer. Vermögensübertragung unterliegt in der Regel Mehrwertsteuer basiert auf dem Verkaufswert des Vermögens. Obwohl die Mehrwertsteuer für verschiedene Vermögen variiert (1%, 8% und 18%), ist die allgemeine Rate für die Mehrwertsteuer 18%. Mehrwertsteuerschuld kann durch verschiedene Methoden verringert werden, zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Investitionsförderung.

 

Wichtige Artikel die die Vermögensübertragung respektieren:

 

a) Das türkische Obligationenrecht: Artikel 202 und Artikel 203
b) Das türkische Handelsgesetzbuch: Artikel 134-158
c) Exekutions- und Konkursrecht: Artikel 280
d) Verfahren für die Sammlung der öffentlichen Forderungen: Artikel 30
e) Wettbewerbsrecht: Artikel 7