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Rechtliche und politische Struktur 

Verfassung

 

Die Republik Türkei änderte erstmals ihre Verfassung im Jahre 1924. Sie behielt die Grundsätze der Verfassung von 1921 bei, insbesondere das Prinzip der Volkssouveränität. Wie in der Verfassung von 1921 wurde die Große Türkische Nationalversammlung als „alleiniger Vertreter des Volkes“ bestimmt. Die Verfassung der Republik Türkei wurde 1961 nochmals geändert und führte ein Zweikammerparlament ein. Die Nationalversammlung bestand jetzt aus 450 Abgeordneten und dem Senat der Republik mit 150 allgemein gewählten Mitgliedern sowie 15 vom Präsidenten bestimmten Mitgliedern. Diese beiden Versammlungen bilden gemäß der Verfassung die neue Große Nationalversammlung der Türkei. Eine dritte Reihe von Änderungen an der Verfassung der Republik Türkei wurde 1982 per Volksentscheid angenommen. Die Türkei arbeitet nach wie vor gemäß der Verfassung von 1982, in welcher die Souveränität uneingeschränkt und unbedingt dem Volk zusteht.

 

Die Verfassung betont, dass der türkische Staat eine unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk bildet und ein säkularer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist. Alle Menschen sind ohne Rücksicht auf Unterschiede in Sprache, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, politischer Gesinnung, Weltanschauung, Religion und Bekenntnis und Ähnlichem vor dem Gesetz gleich. Die Verfassung von 1982 erkennt alle grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten an. Diese Rechte und Freiheiten umfassen Redefreiheit, Pressefreiheit, Aufenthaltsfreiheit und Freizügigkeit, Religions- und Bekenntnisfreiheit, Gedanken- und Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und verbreitung, Vereinsgründungsfreiheit, Kommunikationsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Eigentum, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, das Recht auf Rechtsmittel, Garantie von rechtmäßigen Urteilen und das Recht auf Auskunft.

 

Das Parlament hat zahlreiche Verfassungsänderungen verabschiedet, um die Verfassung von 1982 demokratischer zu gestalten und die demokratischen Rechte und Freiheiten im Land zu erweitern. Diese Bemühungen gewannen deutlich an Fahrt, als die EU die Türkei 1999 als Beitrittskandidaten anerkannte und später im Jahre 2005 einwilligte, die Gespräche über eine Vollmitgliedschaft der Türkei aufzunehmen.

 

Legislative

 

Die gesetzgebende Gewalt liegt bei der Türkischen Großen Nationalversammlung im Namen des türkischen Volkes und kann nicht delegiert werden. Die Türkische Große Nationalversammlung besteht aus 550 Abgeordneten, und die Parlamentswahlen finden alle vier Jahre statt. Die Abgeordneten vertreten das gesamte Volk und müssen vor Amtsantritt einen Eid leisten.

 

Zu den Aufgaben und Kompetenzen der Türkischen Großen Nationalversammlung gehören die Übernahme von Gesetzesentwürfen und die Änderung und Aufhebung von bestehenden Gesetzen; die Kontrolle des Ministerrats (Kabinetts) und der Minister; die Ermächtigung des Ministerrats (durch ein gesondertes Ermächtigungsgesetz, in welchem der Umfang und der Zweck einer solchen Ermächtigung eindeutig festgelegt ist), in bestimmten Angelegenheiten Regierungsverordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen; die Debatte und Verabschiedung des Haushaltsentwurfs und der Gesetzesvorlage zum endgültigen Haushalt; Entscheidung über den Druck von Geld, Kriegserklärungen, Kriegsrecht oder Ausnahmezustand; Ratifizierung internationaler Verträge; Entscheidung über die Verkündigung von Amnestien und Begnadigungen mit einer Mehrheit von 3/5 der Abgeordneten laut Verfassung.

 

Judikative

 

Die Rechtsprechung wird in der Türkei von unabhängigen Gerichten und hohen Justizorganen ausgeübt, die ihre Tätigkeit im Namen des türkischen Volkes wahrnehmen. Der Abschnitt über die Rechtsprechung der Verfassung beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Die Judikative basiert auf den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richtergarantie. Die Richter sind unabhängig und fällen ihre Urteile nach Maßgabe ihrer persönlichen Überzeugung in Übereinstimmung mit den Verfassungsbestimmungen, den Gesetzen und der Rechtsprechung.

 

Die Organe der Legislative und Exekutive unterliegen den Entscheidungen der Gerichte und dürfen die Umsetzung dieser Entscheidungen weder verändern noch verzögern. Der Abschnitt über die Rechtsprechung der Verfassung beruht auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. In der Verfassung wurde ein nach Funktionen gegliedertes zweiteiliges Gerichtswesen verankert, das in eine Verwaltungsgerichtsbarkeit und eine ordentliche Gerichtsbarkeit aufgeteilt wurde.

 

Das Verfassungsgericht, der Kassationshof, der Staatsrat, der Militärkassationshof, der Hohe Militärverwaltungsgerichtshof und der Konfliktgerichtshof sind die höchsten Gerichte, die in der Verfassung im Abschnitt über die Rechtsprechung festgelegt wurden. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte sowie der Rechnungshof sind zwei weitere Organe mit Sonderfunktionen, die im Abschnitt über die Rechtsprechung der Verfassung dargelegt sind.

 

Exekutive

 

Die vollziehende Gewalt weist in der Türkei eine doppelte Struktur auf. Sie wird von dem Präsidenten der Republik und dem Ministerrat (Kabinett) wahrgenommen.

 

Präsident

 

Der Präsident der Republik ist das Staatsoberhaupt und vertritt die Republik Türkei und das türkische Volk in seiner Gesamtheit. Der Präsident wird von der Türkischen Großen Nationalversammlung aus der Reihe ihrer Mitglieder, welche das 40. Lebensjahr vollendet und eine abgeschlossene Hochschulbildung haben, per Direktwahl oder unter den türkischen Staatsbürgern, welche die gleichen Anforderungen erfüllen, und als Abgeordnete wählbar sind, gewählt. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre und kann höchstens einmal verlängert werden.

 

Der Präsident der Republik hat Aufgaben, die sich auf die Legislative, Exekutive und Judikative beziehen, und ist für die Umsetzung der Verfassung sowie für die ordentliche und reibungslose Tätigkeit der Staatsorgane verantwortlich.

 

Ministerpräsident und Ministerrat

 

Der Ministerrat (das Kabinett) besteht aus dem Ministerpräsidenten, der vom Präsidenten der Republik aus der Reihe der Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung ernannt wird, und aus verschiedenen Ministern, die vom Ministerpräsidenten nominiert und vom Präsidenten der Republik ernannt werden. Minister können entweder aus den Abgeordneten oder aus dem Kreis derjenigen, die keine Mitglieder der Türkischen Großen Nationalversammlung aber als Abgeordnete wählbar sind, ernannt werden. Minister können erforderlichenfalls auf Vorschlag des Ministerpräsidenten durch den Präsidenten ihres Amtes enthoben werden.

 

Die wichtigste Aufgabe des Ministerrates besteht darin, die Innen- und Außenpolitik des Staates zu formulieren und umzusetzen. Der Ministerrat ist bei der Ausübung seiner Pflichten dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.