Das türkische Gesetz über ausländische Direktinvestitionen beruht auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung, sodass internationale Investoren die gleichen Rechte und Pflichten haben wie einheimische.
Die Bedingungen für die Gründung eines Unternehmens und die Übertragung von Aktien sind die gleichen wie die für einheimische Investoren. Internationale Investoren können jede im türkischen Handelsgesetzbuch (THG) aufgeführte Form von Unternehmen gründen, das einen Corporate Governance-Ansatz gemäß internationalen Standards, Private Equity und ein öffentliches Angebot bietet, Transparenz in der Verwaltung sicherstellt und das türkische Geschäftsumfeld mit der Gesetzgebung der EU und dem EU-Beitrittsprozess konform macht.
Die Türkiye hat Reformen eingeleitet, um die Geschäftstätigkeit zu erleichtern, das Investitionsumfeld zu verbessern, bürokratische Hindernisse bei der Unternehmensgründung zu beseitigen und Kosten und Verfahren zu minimieren. In diesem Sinne erfolgt die Gründung eines Unternehmens jetzt nur noch bei den Handelsregistern bei den Direktionen des Handelsregisters, die als „One-Stop-Shop“ konzipiert sind. Das Verfahren wird innerhalb von einem Tag abgeschlossen.
Unternehmensarten gemäß THG und alternative Formen
Das THG unterscheidet Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, die in Form der folgenden Unternehmensarten gegründet werden können:
a. Kapitalgesellschaften
Obwohl einige finanzielle Schwellenwerte (d.h. Mindestkapital) und Organe voneinander abweichen, sind die Verfahren zur Gründung einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung identisch.
b. Personengesellschaften
Zwar können Unternehmen aller fünf Arten gegründet werden, AGs und GmbHs sind allerdings im Rahmen der globalen Wirtschaft in der Türkiye am häufigsten.
Unternehmensgründung
Bei der Gründung eines Unternehmens in der Türkiye müssen die entsprechenden Regeln und Vorschriften befolgt werden:
Zweigstelle
- Kein Aktionär.
- Keine eigenständige juristische Person . Die Laufzeit ist beschränkt auf die des Mutterunternehmens.
- Kein Kapitalbedarf, es ist aber empfehlenswert, ein Budget für den Betrieb einer Zweigstelle zuzuweisen.
- Die Zweigstelle darf nur für die gleichen Zwecke wie die Muttergesellschaft gegründet werden.
- Die Rückführung von Zweigstellengewinnen ist erlaubt. Die an die Zentrale übertragenen Gewinne der Zweigstelle unterliegen einer Dividendenquellensteuer von 15 Prozent, die sich durch Abkommen zur Doppelbesteuerungsprävention ggf. reduziert.
Für die Registrierung einer Zweigstelle muss ein Antrag mit den folgenden Unterlagen bei der Direktion des Handelsregisters eingereicht werden:
- Petition (muss von einem autorisierten Unterzeichner unter dem Firmensiegel oder durch einen Bevollmächtigten unterzeichnet werden; erfolgt die Unterzeichnung durch Letzteren, muss das Original oder die notariell beglaubigte Kopie der Vollmacht beigefügt werden)
- Der Beschluss des zuständigen Organs der Muttergesellschaft zur Eröffnung einer Filiale
- Eine beglaubigte Kopie der Originalsatzung der Muttergesellschaft
- Ein Zertifikat über die Aktivität des Mutterunternehmens oder eine andere gleichwertige Dokumentation über die Registrierung und den aktuellen Status der Muttergesellschaft
- Eine Vollmacht der Muttergesellschaft zugunsten ihres Vertreters vor Ort mit vollständiger Vertretungsvollmacht und Zuständigkeitsübertragung
- Fünf Exemplare der Gründungserklärung (die entsprechenden Felder sind von der autorisierten Person auszufüllen und zu unterzeichnen)
- Zwei Kopien der Vollmacht unter Angabe des Vertreters in der Türkiye.
- Wenn der Vertreter der Zweigstelle türkischer Staatsangehöriger ist, eine notariell beglaubigte Kopie seines Personalausweises. Ansonsten eine notariell beglaubigte türkische Übersetzung des Passes des Vertreters
- Zwei Kopien der Unterschriftserklärungen des Zweigstellenvertreters unter dem Zweigstellentitel
- Eine Verpflichtungserklärung (muss von einer autorisierten Person unterzeichnet werden)
- Eine Erklärung über die Registrierung bei der Kammer von der Direktion des Handelsregisters (einschließlich Fotos der Zweigstellenvertreter)
Es ist zu beachten, dass alle notwendigen Dokumente, die außerhalb der Türkiye erstellt und ausgeführt werden, vom türkischen Konsulat im ausstellenden Land notariell beglaubigt und mit einer Apostille versehen oder ratifiziert werden müssen. Die erstellten, notariell beglaubigten und mit Apostille versehenen Originaldokumente müssen von einem beeidigten Übersetzer ins Türkische übersetzt und vom Notar beglaubigt werden.
Verbindungsbüros
Jedes Unternehmen, das nach den Gesetzen eines anderen Landes gegründet wurde, kann nach Erhalt einer Lizenz durch das Ministerium für Industrie und Technologie ein Verbindungsbüro (oder Repräsentanz) in der Türkiye einrichten, sofern das Unternehmen keine kommerziellen Aktivitäten in der Türkiye betreibt. Um ein Verbindungsbüro einzurichten, sollten die folgenden Dokumente dem Ministerium für Industrie und Technologie, Generaldirektion für Incentive-Umsetzung und Auslandsinvestitionen (GDIIFI), vorgelegt werden.
- Antragsformular*
- eine Erklärung über die vom Verbindungsbüro auszuführenden Tätigkeiten, eine Verpflichtung dahingehend, dass das Büro keine kommerziellen Tätigkeiten ausüben darf* und der Nachweis, dass der Unterzeichner der Erklärung umfassend vom Unternehmen autorisiert ist
- eine vom Ausland ausgestellte und vom zuständigen türkischen Konsulat geprüfte oder gemäß den Bestimmungen des Haager Übereinkommens zur Abschaffung des Erfordernisses der Legalisierung ausländischer öffentlicher Dokumente (Apostille-Übereinkommen) ausgestellte Tätigkeitsbescheinigung
- eine Aktivitätsbescheinigung für ausländische Unternehmen oder eine Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
- eine Autorisierung ausgestellt auf die Namen der Personen, die mit der Ausübung der Tätigkeiten des Verbindungsbüros beauftragt sind
- eine Vollmacht für den Fall, dass die Verfahren zur Einrichtung des Verbindungsbüros von einem anderen Vertreter durchgeführt werden
*Kann beim Ministerium für Industrie und Technologie angefordert werden
Für den Fall, dass die Originaldokumente bei der GDIIFI eingereicht werden, müssen Kopien deren von der GDIIFI genehmigt werden. Die Originale werden an den Antragsteller zurückgesendet.
Bei der erstmaligen Beantragung von Verbindungsbüros werden Lizenzen im Rahmen der deklarierten Aktivitäten für maximal drei Jahre erteilt. Verbindungsbüros, die bereit sind, ihre Betriebszeit zu verlängern, wenden sich vor Ablauf ihrer Betriebszeit an die GDIIFI. Die GDIIFI kann Anträge auf Verlängerung der Tätigkeit auf der Grundlage der Art der Tätigkeit des Büros im vergangenen Jahr, des Geschäftsplans, der künftigen Ziele des Unternehmens in der Türkiye, der bestehenden und erwarteten Ausgaben und der Anzahl der Beschäftigten genehmigen. Die Betriebsdauer von Büros, die zur Durchführung von Marktforschungsaktivitäten oder zur Werbung für Produkte oder Dienstleistungen ausländischer Unternehmen zugelassen sind, wird nicht verlängert.
Anträge auf Eröffnung und Verlängerung der Betriebszeit werden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Datum des Antrags bearbeitet, sofern die angeforderten Informationen/Unterlagen vollständig und korrekt sind.
Anträge ausländischer Unternehmen auf Einrichtung eines Verbindungsbüros zur Durchführung von Finanzaktivitäten, die besonderen Rechtsvorschriften wie Geld- und Kapitalmärkten oder Versicherungen unterliegen, werden von zuständigen Stellen wie dem türkischen Kapitalmarktamt und der Bankenregulierungs- und Aufsichtsbehörde bewertet, beides ordnungsgemäß ermächtigte Stellen gemäß geltender Sondergesetze. Das Ministerium kann Anträge ausländischer Unternehmen auf Einrichtung von Verbindungsbüros in anderen Branchen, für die Lizenzen für den Betrieb oder ähnliche Genehmigungen erforderlich sind, gegebenenfalls bearbeiten, indem es die zuständigen Stellen konsultiert, die zur Erteilung solcher Genehmigungen oder Lizenzen ordnungsgemäß befugt sind.
Kopien der Steuerregistrierung und des Mietvertrags für das Verbindungsbüro sind der GDIIFI innerhalb von maximal einem Monat vorzulegen. Die Verbindungsbüros teilen der GDIIFI Änderungen in Bezug auf die Vertreter der Büros oder den Titel eines ausländischen Unternehmens innerhalb von maximal einem Monat nach der Änderung mit. Die Verbindungsbüros verfassen einen neuen Mietvertrag, der die neue Adresse, die Zulassungsbescheinigung des neu ernannten Vertreters oder die Dokumente im Zusammenhang mit der Änderung des Titels der ausländischen Gesellschaft umfasst.
Für den Fall, dass ein Verbindungsbüro seinen Betrieb einstellt, muss es der GDIIFI eine Kündigungserklärung vorlegen, die beim zuständigen Finanzamt einzuholen ist. Büros können, mit Ausnahme von Guthaben, die bei Ablauf und Liquidation noch ausstehen, keine Geldtransfers beanspruchen.
